Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Angebote und Vereinbarungen liegen sowohl für gegenwärtige als auch für zukünftige Leistungen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Die Auftraggeber erkennen unsere Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Abnahme der Ware uneingeschränkt an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der büro-planung-ausstattung GmbH, Borsteler Chaussee 43, 22453 Hamburg (nachfolgend „bpa“) und ihren jeweiligen Auftraggebern für sämtliche Leistungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn bpa schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, falls bpa den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages anfechtbar, rechtsunwirksam oder nichtig sein, so bleibt der Vertrag in alles übrigen Teilen und Bestimmungen gültig. Gegebenenfalls gelten ergänzend und vorrangig besondere Vertragsbedingungen. Dies ist insbesondere beim Abschluss von Miet-, Leasing-, Wartungs- oder Reparaturverträgen sowie bei Vereinbarungen, die die Überlassung und/oder Bearbeitung/Anpassung von Software beinhalten, der Fall.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote von bpa sind unverbindlich und freibleibend. Sämtliche Angaben, wie Maße, Gewichte, Qualität, Abbildungen, Farbangaben, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen usw. in Angebotsunterlagen, Musterbüchern, Preislisten, Prospekten usw. sind so genau wie möglich gemacht, gelten aber dennoch nicht als zugesichert. Etwaige Abweichungen berechtigen den Auftraggeber weder zur Wandlung, Minderung oder Schadensersatz noch zum Rücktritt vom Vertrag. Kostenvoranschläge, Modelle, Zeichnungen, Rechnungs- sowie sonstige Vertrags- und Lieferauflagen dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung zugängig gemacht werden. bpa behält an ihnen Urheberrecht und Eigentum. Der Kunde übernimmt für die von ihm angegebene Abmessung, Maße und Zeichen das alleinige Risiko. Angebote von bpa sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern stellen Aufforderungen an den Auftraggeber zur Abgabe eines Angebotes dar. Ein Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch bpa zu Stande. Der Auftraggeber verzichtet dabei gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Der Vertragsschluss erfolgt erst bei entsprechender schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung durch bpa. bpa wird sich die Richtigstellung von Irrtümern in der Auftragsbestätigung vorbehalten. Mündliche Vereinbarungen, welche mit den Bedingungen der Auftragsbestätigung nicht im Einklang stehen, sind unwirksam. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch bpa.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Tagespreise von bpa am Tage der Auftragsannahme, soweit nicht abweichend vereinbart. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Rabattierungen folgen aus den jeweils aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen. Mehrkosten für von bpa unverschuldeten Eil- oder Expressversand trägt der Kunde, Kosten für Kisten, Verschläge und ähnliche Verpackungen werden zu Selbstkosten berechnet. Versandvorschriften, die besondere Kosten verursachen, bedingen die anteilige Übernahme der Extraauslagen durch den Auftragsgeber.

Zahlungen des Auftraggebers durch Überweisung oder per Scheck gelten erst mit dem Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Geschäftskonto von bpa als erfolgt. Zahlungen dürfen nur an bpa selbst, oder an Personen geleistet werden, die schriftliche Inkassovollmacht vorweisen können. Die Rechnungen sind zahlbar rein netto ohne jeden Abzug. Skonto wird nur nach Vereinbarung gewährt. Gehen Zahlungen des Auftraggebers später als 30 Tage nach Rechnungsdatum ein, so ist bpa, ohne dass es einer Mahnung bedarf, berechtigt,

a. Zahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen und die weitere Erfüllung bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern,

b. ohne Nachfristsetzung von allen mit dem Kunden bestehenden, noch nicht abgewickelten Verträgen zurückzutreten,

c. Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen,

d. unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder von Kunden übertragene Sicherungsgegenstände in Besitz zu nehmen, wobei die Kosten zu Lasten des Kunden gehen.

Die Aufrechnung gegen Forderungen von bpa ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne Zustimmung von bpa an Dritte zu übertragen. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts gegenüber Ansprüchen von bpa nur in einer Höhe berechtigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen des Auftraggebers steht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Auftraggebers auf demselben Vertragsverhältnis mit bpa beruht. Die beim Kauf und gegebenenfalls in der Auftragsbestätigung fixierte Absicht, die bestellte Ware durch eine Leasing-Gesellschaft finanzieren zu lassen, hat auf den Zahlungsanspruch gegen den Auftraggeber keinen Einfluss. Der Auftraggeber kann insbesondere wegen Ablehnung einer Leasing-Finanzierung nicht vom Vertrag zurücktreten.

Bei Rücknahme von Vorbehaltsware sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware während der Besitzzeit durch den Kunden zu verlangen. Als Wertminderung sind ohne näheren Nachweis für den ersten Monat mindestens 25% des Kaufpreises und für jeden weiteren angefangenen Monat der Lieferung 5% des Kaufpreises zu zahlen.

4. Lieferung, Teilleistung

Zusagen von Lieferterminen oder Lieferfristen sind als annähernd zu verstehen. Sofern Lieferfristen vereinbart werden, stehen diese unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von bpa durch seine Lieferanten, sofern bpa ein kongruentes Deckungsgeschäft mit den entsprechenden Lieferanten abgeschlossen hat. bpa informiert den Auftraggeber unverzüglich über etwa verspätete Leistungen eines Lieferanten. In diesem Fall ist bpa zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Lieferverzögerungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs bpas liegen, verlängern die jeweilige Lieferfrist für die Dauer des Hinderungsgrundes. bpa wird den Auftraggeber über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren. Bei Verbrauchsgütern erfolgt die Lieferung für den Auftraggeber frachtfrei ab einem Auftragswert von EUR 45,00 zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unter EUR 49,00 Nettowarenwert beträgt die Frachtkostenpauschale EUR 4,95 zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Berechnung der Lieferung von Investitionsgütern erfolgt individuell in Abhängigkeit vom Auftrag. bpa ist zur vorzeitigen und/oder teilweisen Lieferung bei sofortiger Teilfakturierung berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber für eine Teillieferung keine Verwendung hat.

5. Annahmeverzug

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so ist bpa berechtigt, ohne besonderen Nachweis 20 % der Auftragssumme als Ersatz des hieraus entstandenen Schadens einschließlich Mehraufwendung zu fordern, wenn nicht der Auftraggeber nachweist, dass bpa tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. bpa ist dessen ungeachtet berechtigt, auch einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.

6. Zahlungsverzug und Verzugsschaden

Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Werktage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, ist bpa unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen aus einer etwaigen Finanzierungs- oder Tilgungsvereinbarung mit dem Auftraggeber sofort fällig zu stellen, sofern der Verzug oder Protest Verpflichtungen des Auftraggebers aus diesen Vereinbarungen betrifft. Dessen ungeachtet ist bpa auch berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen mit dem Auftraggeber zurückzuhalten. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum von bpa. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller bpa zustehenden Saldoforderungen gegen den Auftraggeber. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware den Wert der Forderungen von bpa gegen den Auftraggeber um mehr als 20 %, erklärt bpa auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers die Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von bpa in der übersteigenden Höhe. Freigabeerklärungen bedürfen der Schriftform.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Auftraggeber gehörenden Gütern vermischt oder verarbeitet, so erwirbt bpa Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils der Lieferung durch bpa im Verhältnis zu den Lieferanteilen Dritter. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ohne ausdrückliche Zustimmung von bpa nicht gestattet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware für den Auftragnehmer mit einer Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und sonstige Risiken zu versichern. Die Rechte aus den Versicherungen sind an bpa für die Dauer des Eigentumsvorbehalts abgetreten. bpa nimmt diese Abtretung an. bpa ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs oder bei wesentlicher Verletzung vertraglicher Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. Dies gilt auch, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt wird.

Unabhängig von der Ausübung eines Rücktrittsrechts entfällt das Recht des Auftraggebers zum Besitz an der Vorbehaltsware bei Zahlungsverzug. Der Auftraggeber haftet für den Verlust und für alle Schäden an der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe und bis zu deren vollständiger Bezahlung gegenüber bpa. Bei Beschädigung, Zerstörung, Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter gegenüber der Vorbehaltsware hat der Auftraggeber bpa hiervon unverzüglich und unter Angabe von Namen und Anschrift des Dritten zu informieren sowie den Dritten auf die Eigentumsrechte von bpa hinzuweisen. Sämtliche infolge eines solchen Eingriffs etwa entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Ist die Vorbehaltsware in den Besitz eines Dritten gelangt, tritt der Auftraggeber bpa auf Verlangen etwaige Herausgabeansprüche gegenüber dem Dritten ab.

8. Mängel der Lieferung

Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er verpflichtet, offensichtlich erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Empfang der Ware und versteckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Entdeckung, schriftlich zu rügen. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Versendung der Mängelanzeige an bpa ausreichend, sofern diese bpa später zugehen sollte.

Im Falle der Lieferung von mangelhafter Ware sind Ansprüche unserer Kunden auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz ausgeschlossen. Stattdessen hat der Auftraggeber das Recht, gegen Rückgabe des mangelhaften Stückes die Nachlieferung eines fehlerfreien Stückes oder Nachbesserung des mangelhaften Stückes zu verlangen.

a. Diese Rechte entfallen jedoch, sobald der Kunde an dem mangelhaften Stück Reparatur- oder Nachbesserungsarbeiten durch Dritte ausführen lässt. Die Entscheidung darüber, ob der Kunde anstelle des mangelhaften Stückes ein fehlerfreies Stück geliefert wird oder ob der Mangel durch Nachbesserung behoben werden soll, behalten wir uns vor. Wird eine Entscheidung von uns nicht innerhalb 10 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch den Kunden getroffen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Nachlieferung verlangen.

b. Sonstige Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche, einerlei aus welchen Rechtsgründen, einschließlich Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

Der Käufer ist nicht berechtigt wegen Mängelrügen aus anderen Gründen fällige Zahlungen zurückzubehalten oder zu kürzen.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich mit den nachfolgenden Einschränkungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere Beschädigungen oder Störungen, die durch unsachgemäße Handhabung, ungenügende Instandhaltung oder Störungen bzw. Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung sowie durch üblichen Verschleiß entstehen, unterfallen nicht der Gewährleistungspflicht. Die Transportgefahr trägt der Auftraggeber. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist. Soweit Genehmigungen oder Zulassungen für den Betrieb der Ware notwendig sind, ist hierfür der Auftraggeber verantwortlich. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Ist der Auftraggeber Verbraucher, beträgt sie bei neuen Waren zwei Jahre. Bei Verkauf gebrauchter Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

10. Haftung

bpa haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

11. Installationshinweise

Der Auftraggeber hat vor Installation der Ware insbesondere den Aufstellungsort, die Stromversorgung sowie die sonstigen Umgebungsbedingungen nach den jeweiligen Vorschriften des Herstellers auf eigene Kosten so einzurichten, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet ist. Dazu gehören unter anderem ordnungsgemäß geerdete Steckdosen, der Ausschluss einer möglichen Beeinflussung der Ware durch andere elektrische Geräte (z.B. Schweißgeräte, Aufzüge, Kräne usw.) oder die Vorbeugung gegen Stromschwankungen oder Spannungseinbrüche.

12. Druckaufträge Copy-Center

Der Auftraggeber sichert bpa zu, dass in Auftrag gegebene Drucksachen nicht Urheberrechte Dritter verletzen. Für den Fall einer Inanspruchnahme bpas durch Dritte wegen Verletzung von Urheberrechten im Zusammenhang mit der Erstellung von Drucksachen auf Veranlassung des Auftraggebers hält der Auftraggeber bpa von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit frei. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverteidigung.

13. Datenschutz

bpa wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragsbearbeitung und -abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften erheben, verarbeiten und nutzen. Es gilt die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung der bpa GmbH. Durch die Weiterentwicklung unserer Webseiten, die Implementierung neuer Technologien oder Gesetzesänderungen kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die aktuelle Fassung ist auf unserer Website (www.buero-planung-ausstattung-gmbh/about.de) abrufbar sowie in unseren Geschäftsräumen einsehbar.

14. Textform

Der Vertrag und etwaige Änderungen bedürfen der Textform.

15. Alternative Streitbeilegung

An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

16. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis folgenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Rendsburg. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Stand Januar 2022

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